Ausgabe 06 - 2004 berliner stadtzeitung
scheinschlag
 

Effektiv sein ­ schließen?

Offener Brief des BerlinerFrauenNetzwerkes an den Senator für Wissenschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf (PDS), vom 18. Juni

Sehr geehrter Herr Senator,

das BerlinerFrauenNetzwerk protestiert entschieden gegen die heute von Ihrer zuständigen Staatssekretärin bekanntgegebenen Streichungs- und Kürzungspläne bei den Frauenprojekten. Es bestätigt sich für uns, daß eine für den gesamten Berliner Haushalt mehr als marginale Einsparung von 350000 Euro für die Berliner Frauen katastrophale Auswirkungen hat.

„Koalition sichert Arbeit der Frauenprojekte" wurde am 26. Februar in einer Presseerklärung der SPD und PDS erklärt und am 18. Juni von Frau Ahlers u.a. wie folgt konkretisiert: 1. Streichung von 26 Frauenhausplätzen im 2. autonomen Frauenhaus. 2. komplette Schließung des FrauenTreffs Brunnhilde. 3. de facto Schließung des EWA e.V.-Frauenzentrums.

Leider haben wir aus diesem Konzept nicht entnehmen können, daß hiermit durch „strukturelle Veränderungen Effizienzpotentiale erschlossen" werden, wie in der o.g. Presseerklärung als politisches Ziel der SPD/PDS-Koalition angekündigt wurde. Es sei denn: Das effizienteste Projekt ist das geschlossene Projekt!

Die Argumente für diese Art der „Effizienzsteigerung" in Form einer massiven Kürzungspolitik sind nicht nachvollziehbar und inakzeptabel. Denn hier werden effektive Strukturen zerstört, die schon jetzt und angesichts der sich verschärfenden sozialen Situation von Frauen in Folge der Hartz-Gesetze dringender denn je gebraucht werden.

Offen ist für uns noch die Frage, ob es Zufall oder Absicht war, daß ausgerechnet ein PDS-Senator aus dem Westen überproportional autonome Frauenprojekte der ersten Stunde aus dem Osten schließt?

Sehr geehrter Herr Senator, wir erwarten von Ihnen als Frauensenator, daß Sie sich entschieden für den Erhalt der gewachsenen und sehr wohl effektiv arbeitenden Fraueninfrastruktur einsetzen, in Ost und in West. Zu der immer wieder ins Feld geführten Haushaltssanierung haben die Frauenprojekte mit ihrem Minihaushalt bereits im Jahr 2004 175000 Euro Kürzungen erbracht. 350000 Euro an weiteren Kürzungen retten in keinster Weise den Berliner Haushalt und dürften in durchaus umfangreicheren Titeln Ihres Haushaltes auffindbar sein. Wir fordern Sie dringend auf, den politischen Willen zu beweisen, daß Sie die Arbeit der Frauenprojekte – wie mehrfach bekundet – tatsächlich für unverzichtbar halten.

Mit freundlichem Gruß,

das BerlinerFrauenNetzwerk

 
 
 
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