Schwarz-grün und rot-rot

Bezirksämter Mitte und Prenzlauer Berg/Pankow/Weißensee gewählt

Wie erwartet verlief die Wahl des Bezirksamts Mitte. In gemeinsamer Sitzung wählte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aus den Fusionsbezirken Mitte, Tiergarten und Wedding die Stadträte, die ab dem 1. Januar 2001 das Bezirksamt für (Groß-)Mitte bilden. Eine knappe schwarz-grüne Mehrheit in der BVV hatte sich vorab auf die Verteilung der Posten geeinigt. Mittes Bürgermeister Joachim Zeller (CDU) wird auch dem Großbezirk vorstehen. Die Stadtratssessel besetzt die CDU mit dem Tiergartener Dirk Lamprecht, die Bündnisgrünen mit der heutigen Baustadträtin von Prenzlauer Berg (und davor in Mitte), Dorothee Dubrau, die SPD mit dem Weddinger Bürgermeister Hans Nisblé sowie dem Tiergartener Baustadtrat Horst Porath und die PDS mit Mittes jetzigem Finanzstadtrat Jens-Peter Heuer.

Der Ressortzuschnitt ist noch nicht in allen Einzelheiten geklärt. Dorothee Dubrau wird den wichtigen Aufgabenbereich Stadtentwicklung und Umwelt übernehmen, Dirk Lamprecht das Ressort Wirtschaft und Immobilien. Jens-Peter Heuer wird mit dem Bereich Finanzen und Jugend betraut. Hans Nisblé, der sich eigentlich mit Hilfe der Grünen zum Bürgermeister wählen lassen wollte, wird sich mit dem Ressort Gesundheit und Soziales bescheiden müssen, während Horst Porath für Bildung, Kultur und Sport zuständig sein soll.

Anders als im Ost-West-Bezirk Mitte sieht es im Nordost-Bezirk Prenzlauer Berg/Pankow/Weißensee aus: Hier bildete sich ein rot-rotes Bündnis aus der dominierenden PDS und der SPD. Zusammen wählten sie den bisherigen Pankower Bildungsstadtrat Alex Lubawinski (SPD) zum Bezirksbürgermeister. Intern hatte er sich zuvor knapp gegen den Prenzlauer Berger Amtsinhaber Reinhard Kraetzer durchgesetzt. Lubawinski soll gleichzeitig auch das Wirtschaftsressort bekommen. Im Gegenzug erhält die PDS drei Stadtratsposten: Der jetzige Pankower Baustadtrat Andreas Bossmann soll dieses Amt auch im fusionierten Bezirk bekleiden, die Weißenseer Jugendstadträtin Christine Keil übernimmt Jugend und Soziales, ihr Amtskollege aus Prenzlauer Berg, Burkhard Kleinert, soll Kultur- und Bildungsstadtrat werden. Der Weißenseer Bürgermeister Gert Schilling (SPD) hatte seine Kandidatur für einen Bezirksamtsposten zurückgezogen, weil er sich für eine Zählgemeinschaft mit der PDS nicht zur Verfügung stellen wollte.

Auf der Oppositionsseite haben CDU und Bündnisgrüne einen Pakt geschlossen, weil sie nicht glauben, dass die PDS-SPD-Zusammenarbeit lange hält. Die beiden künftigen CDU-Stadträte Innes Saager (heute Wirtschaft und Soziales in Prenzlauer Berg) und Horst Hartramph (heute Finanzen und Wirtschaft in Weißensee) müssen sich voraussichtlich mit den Aufgabenbereichen Sport, Gesundheit und Grünflächen zufrieden geben. Den Grünen als kleinste BVV-Fraktion steht kein Sitz im Bezirks- amt zu. Über die genaue Ressortverteilung soll in Kürze entschieden werden.

Weitaus schwieriger ist die Bezirks- amtsbildung in Friedrichshain-Kreuzberg. Nachdem sich PDS, SPD und Grüne auf den Friedrichshainer Stadtrat für Bildung, Sport, Kultur und Umwelt, Dieter Hildebrandt (PDS), als Kandidat für das Bürgermeisteramt geeinigt hatten, tauchten aus Reihen der Friedrichshainer Grünen und von Handwerksfirmen Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten beim Bau der Sporthalle in der Samariterstraße auf. Nachdem Baustadträtin Albinus-Kloss (für PDS) die Bauakten der Staatsanwaltschaft übergeben hatte, sah Hildebrandt sich der „Kampagne" gegen ihn nicht mehr gewachsen und zog seine Kandidatur zurück. Die PDS fand mit der bisherigen Hohenschönhausener Bürgermeisterin Bärbel Grygier rasch eine neue Kandidatin, die allerdings nicht ganz unumstritten ist. Die Wahl der Bürgermeister(in) und der Stadträte fand in Friedrichshain-Kreuzberg nach Redaktionsschluss statt.

js