Er läuft und läuft und läuft

Harald Wolf ist nicht zu bremsen. Sein Ziel: Den Anteilseignern an den 1999 teilprivatisierten Wasserbetrieben die zugesagte Rendite zu garantieren. Das sagt zumindest Gerlinde Schermer (SPD), die seit jeher gegen die Privatisierung gekämpft hat. Als Oppositionsführer ist Wolf noch auf ihrer Seite gewesen. Doch seitdem er als Wirtschaftssenator amtiert, hat er sich als getreuer Anwalt der Privatisierungsfreunde erwiesen. Unter seiner Ägide sind die Wasserpreise seit 2004 um 24 Prozent gestiegen.

Wenn man Schermers Prognosen Glauben schenken kann, dann ist ein Ende der Preiserhöhungen nicht abzusehen. Sie befürchtet einen weiteren Anstieg um bis zu 30 Prozent bis 2008 ? zumindest für einen Teil der Bevölkerung, denn die nur aufgeschobene, keinesfalls aber aufgehobene Einführung von Grund- und Arbeitspreisen werde Gewinner und Verlierer produzieren. Das Argument, daß für die Infrastruktur Fixkosten zu veranschlagen seien, weil sie ohnehin vorgehalten werden müßten, während die Kosten für den Wasserverbrauch schwankten, sei nur vorgeschoben. In Wahrheit gehe es lediglich darum, Spuren zu verwischen.

Der neueste Trick bestehe darin, zwei Dinge miteinander zu koppeln, die inhaltlich nichts miteinander zu tun hätten: den Anschluß- und Benutzungszwang für die Industrie, der jetzt eingeführt wird, und Mengenrabatte für Großverbraucher. Es gehe darum, die Bevölkerung über die wahren Absichten Wolfs zu täuschen. Wolf hat als Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe angekündigt, „Mitte 2007 eine neue Tarifstruktur aus Grund- und Mengenpreisen einzuführen."

Nicht nur bei der SPD-Linken stößt Wolfs Politik auf Skepsis. So hält Gabriele Francke, Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Berlin, die kommende Preiserhöhung nicht für nachvollziehbar. „Wir hoffen, daß der neue Senat alles in seiner Macht stehende einleitet, um der Preistreiberei der Monopolisten Einhalt zu gebieten." Inzwischen wird Wolf sogar von der CDU links überholt. Bereits letzten Sommer hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Dietmann, vor steigenden Wasserpreisen im Jahr 2007 gewarnt. Weitere Tariferhöhungen seien angesichts der steigenden Gewinne des Unternehmens völlig unverständlich.