Ausgabe 6 - 2005 berliner stadtzeitung
scheinschlag
 

 

Kurznachrichten

vom tisch

In unserer letzten Ausgabe berichteten wir über die Absicht der Böll-Stiftung, ein Gebäude in der Oranienburger Straße 18 zu beziehen und auf dem angrenzenden Gelände des Krausnickparks einen Erweiterungsbau zu errichten. Diese Pläne sind nun vom Tisch. In einer geheimen Abstimmung stimmte die BVV mit 24 von 27 Stimmen gegen den Bau. Nun soll das Bezirksamt Alternativvarianten vorlegen, die es der Stiftung auch ohne baulichen Eingriff in den Park ermöglicht, sich an diesem Standort anzusiedeln.

vom tisch

Jahrelang stopften deutsche Kommunen ihre Haushaltslöcher, indem sie öffentliches Eigentum an US-Investoren verkauften und zurückmieteten. Von den Steuervorteilen, die der Investor genoß, gab er den deutschen Vertragspartnern ein paar Prozent ab. Obwohl dieses sogenannte Cross-Border-Leasing (s. scheinschlag 10/04) längst in die Kritik geraten war ­ konnte man sich doch nie sicher sein, wie die Investoren mit dem neuen Eigentum umgehen werden ­, hat der Senat erst jetzt entschieden, keine weiteren derartigen Verträge abzuschließen. Doch nicht späte Einsicht führte zu diesem Beschluß, sondern eine Änderung im US-Steuergesetz, wonach neu geschlossene Leasing-Verträge nicht mehr anerkannt werden. Die Grünen fordern den Senat jetzt auf, die Auswirkungen auf bereits geltende Cross-Border-Leasing-Verträge bei der Messe und der BVG zu prüfen.

vom tisch

Satte anderthalb Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht die sog. Rückmeldegebühren in Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt hat, wird nun auch in Berlin wieder darüber verhandelt. Als 1996 die Unis 100 DM für die Rückmeldung verlangten, hatten ca. 2000 Studenten Klage eingereicht. Zwar wurde die Regelung, die eigentlich nur den Landeshaushalt aufbesserte, gerichtlich bestätigt, doch das Urteil 2003 wieder aufgehoben. Jetzt wird geprüft, ob die Höhe der Gebühr nicht in einem groben Mißverhältnis zu den Kosten des Verwaltungsaufwandes steht. In Baden-Württemberg wurde bereits festgestellt, daß eine Rückmeldung den universitären Verwaltern gerade mal 8,30 DM kostete. Sollte das Gericht in Berlin zu ähnlichen Ergebnissen kommen, wird das Bundesverfassungsgericht über eine Aufhebung entscheiden. Doch bis dahin werden vermutlich wieder einige Jahre ins Land gehen.

von tisch und bett

Als in Berlin die Richtlinien für einen „angemessenen Wohnraum" der ALG IIEmpfänger veröffentlicht wurden, atmeten zunächst viele auf: Festgelegt wurde nur eine zulässige Höchstmiete, nicht eine Maximalgröße der Wohnung. Eigentlich sollte damit eine allzu große Umzugswelle vermieden werden. Doch haben sich die Verantwortlichen wohl ein wenig in den Mietpreisen dieser Stadt verschätzt. Laut einer Studie von „Topos Stadtforschung" können allein in Kreuzberg 70000 Haushalte, rund ein Drittel der von Hartz IV betroffenen, ihre Wohnungen nicht mehr halten ­ und das obwohl sie gar nicht mal überdurchschnittlich viel Miete bezahlen. Aber daß Empfänger von Arbeitslosengeld weiterhin ein durchschnittliches Leben führen dürfen, wurde ja auch von niemandem versprochen. Freuen werden sich vermutlich geldgeile Hauseigentümer, die den zu erwartenden Wohnungssuchenden Bruchbuden zu Hartz IV-Höchstmieten vermieten können. Denn eine große Auswahl werden die Arbeitslosen nicht haben.

termine

> Die neue Ausgabe der Zeitschrift für Architektur und Städtebau archplus 173 stellt 14 Projekte des Wettbewerbs „Schrumpfende Städte – Die Stadt neu denken" vor. Zu beziehen ist sie für 14 Euro zzgl. Versand über news@archplus.net oder beim Verlag unter fon: 0241/508329.

> Im Rahmen der z.Z. in der NGBK laufenden Ausstellung 1-0-1 [one 'o one] intersex (s. Seite 3) gibt es am 2. Juli ab 14 Uhr eine Tagesveranstaltung unter dem Titel „Die Situation von intersexuellen Menschen und Perspektiven für Veränderungen" in den Räumen der Galerie, Oranienstraße 25, Kreuzberg.

> Am 2. Juli ab 16 Uhr feiert das Hausprojekt Rigaer Straße 94 in Friedrichshain sein 15jähriges Bestehen auf einem Hoffest mit Kaffee, Kuchen, Cocktails, Musik und Info-Veranstaltungen.

> Noch bis 22. Juli zeigt das Haus der Demokratie in der Greifswalder Straße 4, Prenzlauer Berg, die Ausstellung Bilderwelten – Weltbilder. Auseinandersetzung mit Islamophobie. Angesichts zunehmender, meist diffuser Diskussionen über den gefährlichen Import fundamentalistischen Gedankenguts hinterfragt die Ausstellung die Entstehung von Islamophobie sowie die Vermittlung eines bestimmten Islambildes durch die Medien.

scheinschlag sucht

weiterhin Leute, die über Stadtpolitik schreiben können und wollen: Bezirkspolitik von oben wie von unten, Umstrukturierungen der Arbeitswelt, Stadtentwicklungstendenzen, außergewöhnliche Kulturprojekte und den gesellschaftlichen Wandel in Berlin. Bei Interesse wendet euch bitte an die Redaktion, fon: 28599063, e-post: info@scheinschlag.de

scheinschlag braucht

mal wieder Menschen mit eigenem Auto, um unsere Zeitung auszufahren. Wer Interesse hat, meldet sich bitte bei Knut, fon: 0174/8720307 oder e-post: vertrieb@scheinschlag.de.

scheinschlag lädt ein

zum Offenen Autorentreffen ins Café Village Voice, Ackerstraße 1a. Über künftige Autoren, Fotografen und Illustratoren freuen wir uns, auch Neugierige sind willkommen. Das nächste Treffen findet am Sonnabend, dem 6. August um 14 Uhr statt.

scheinschlag-Aufsteller

 
 
 
Ausgabe 6 - 2005 © scheinschlag 2005