Kurznachrichten

erste schritte

Wieviele Bürohäuser am Gleisdreieck gebaut werden, steht noch in den Sternen. Es könnte sich aber bald entscheiden, wer darüber entscheidet. Bisher meint die Vivico, die Immobiliengesellschaft der Bahn, die ehemaligen Gleisfelder seien eine „Verkehrsfläche" und damit sozusagen ihre Privatangelegenheit. Nun hat der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain überraschend beantragt, den Status als Bahngelände aufzuheben. Damit würde er die Planungshoheit erlangen – ein vorbildlicher Ansatz auch für die Gegend am Ost- und Nordbahnhof oder am Nordkreuz, wo die Vivico die bezirklichen Planungen regelmäßig torpediert. Unterstützung gibt es vom Bundesbauministerium. Dort arbeitet man an einer bundesweiten Richtlinie, wie man die wertvollen Bahnflächen vor der Spekulationslust der Vivico retten kann. Schließlich hatte man sie der Bahn vor 100 Jahren geschenkt.

zweite priorität

Daß die Westberliner Verwaltung etwas gegen Straßenbahnen hat, ist schlimm genug. Aber warum muß sie auch im Osten jede Streckennetzerweiterung verhindern? Gerade hatten die Bauarbeiten für den Lückenschluß am Alexanderplatz begonnen, da änderte der Senat wieder einmal seine Prioritätenliste und setzte die Verlängerung der Linie 20 zum Lehrter Bahnhof an die erste Stelle. Da allein das Planfeststellungsverfahren bis zu zwei Jahre dauern wird, haben die Fahrgäste zunächst nichts davon. So geht das schon seit Jahren: Bevor eine Strecke auch wirklich gebaut wird, plant man lieber um. Aus Kostengründen? Allein bei der Straßenbahn hat der Senat in den letzen zehn Jahren jährlich 50 Millionen Euro an Bundeszuschüssen verschenkt.

erste rate

Ein Jahr nach der skandalösen Entscheidung des Landes Berlin, ungeprüft die Haftung für 21,6 Milliarden Euro Risiken der Bankgesellschaft zu übernehmen, sorgt nun die Initiative Berliner Bankenskandal wieder für Bewegung in dem fast in Vergessenheit geratenen Fall: Sie bereitet eine Klage gegen das „Gesetz zur Risikoübernahme" und ein Volksbegehren vor und hofft auch auf die Unterstützung des Abgeordnetenhauses. Wenn 25 Prozent der Abgeordneten ihren Klageentwurf unterstützten, könnte nämlich die Zahlung der ersten 300-Millionen-Euro-Rate noch per einstweiliger Verfügung gestoppt werden. Gefährlich für den Senat, denn die Abgeordneten sind ohnehin sauer: Nach langem Herumeiern sagte der Senat nun doch dem letzten verbliebenen Investor ab, weil dieser einen lächerlich niedrigen Preis für die zum Verkauf stehende Bankgesellschaft geboten hatte. Ab jetzt werden die Berliner Staatsunternehmen vor Verkauf saniert.

letzte abrisse

Das SEZ fällt nun wohl doch an die Poseidon-GmbH, die das Bad erhalten will. Ein Abriß hätte alte Eigentumsrechte wiederaufleben lassen, was keinem Investor gefällt. Auch der Spittelmarkt hat noch eine Chance: Die PDS hat ein neues Konzept vorgelegt, ausgehend von der These, daß eine gute Platzgestaltung nicht unbedingt den Abriß und Neubau zweier intakter Brücken braucht. Bahnt sich hier ein „Mentalitätswechsel" an? Diesen hatte Senatsbaudirektor Hans Stimmann eingefordert, um unnötige Abrisse zu vermeiden. Er meinte allerdings weder das SEZ noch den Spittelmarkt, weder die Magazintürme der Stabi Ost noch das Kreuer-Hochhaus am Ernst-Reuter-Platz, die alle aus den sechziger bis achtziger Jahren stammen. Sondern das Metropol-Theater an der Friedrichstraße, das „historisch" aussieht und somit zu Unrecht auf der Abschußliste stehe.

termine

> Die Initiative gegen das Chipkartensystem organisiert einen weiteren „antirassistischen Einkauf". Dabei kauft man mit den Chipkarten von Flüchtlingen etwas ein und gibt ihnen dafür Bargeld. Am Freitag, den 11. April, 16 bis 18 Uhr, am Bolle-Markt an der Potsdamer Straße 128, Schöneberg. Informationen unter fon 41935839 oder 0160/3410547

> Am 16. April findet um 19.30 Uhr im Mieterladen in der Kreutzigerstraße 23, Friedrichshain, eine Diskussion zum Thema „Leiharbeit und Hartz" statt.

> Noch bis zum 13. April: Die Afrikawochen in Pankow mit Filmen, Konzerten, Vorträgen, Ausstellungen u.a. Informationen beim Umweltbüro am Weißen See, Berliner Allee 125, Weissensee, fon: 967930 -71/-74/-76/-77

> Demonstrationen gegen den Irak-Krieg gibt es jeden Montag um 18.30 Uhr vor der Humboldt-Uni, Mitte. Zu jeder anderen Zeit kann man außerdem vor der amerikanischen Botschaft in der Neustädtischen Kirchstraße seinem Unmut Ausdruck verleihen.

scheinschlag gibt

bekannt: Ab sofort steht ein weiterer neuer Aufsteller vorm Kino Intimes, Boxhagener/Ecke Niederbarnimstrasse, Friedrichshain.

scheinschlag sucht

weiterhin Leute, die über Stadtentwicklung und Stadtpolitik schreiben können und wollen: Bezirkspolitik von oben wie von unten, Stadtentwicklungstendenzen, außergewöhnliche Kulturprojekte und den gesellschaftlichen Wandel in Berlin. Bei Interesse wendet euch bitte an die Redaktion: fon 28599063, e-post info@scheinschlag.de

scheinschlag lädt ein

zum Offenen Redaktionstreffen ins Café Village Voice, Ackerstraße 1a. Über künftige Autoren freuen wir uns, auch Neugierige sind willkommen. Das nächste Treffen findet am Sonnabend, dem 12. April 2003, um 14 Uhr statt.

scheinschlag feiert

ebenfalls am Sonnabend, dem 12. April, eine Prozeßkosten- und Soliparty, zu der wir alle Leser herzlich einladen. Zeit: abends bis morgens, Ort: ACUD, Veteranenstraße 21, 2. Stock. Essen und Trinken, gute Musik, Eintritt frei.