Ausgabe 09 - 2002 berliner stadtzeitung
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Kurznachrichten

verhökern

Die Berliner CDU hat eine kluge Initiative gestartet. Sie beantragte im Senat, alle „nicht mehr betriebsnotwendigen Flächen" der Deutschen Bahn systematisch zu erfassen, um so deren Pläne mit den „Nutzungsinteressen des Landes" abgleichen zu können. Hunderte von Hektar Bauland würden so einer kohärenten, demokratisch legitimierten Stadtplanung unterworfen, statt wie bisher von der Bahn privat vermarktet zu werden. Während die am Nordbahnhof zu einer relativ stadtverträglichen Lösung gekommen ist, geht es ihr am Gleisdreieck nur um Profit: Jüngstes Beispiel ist der 120 Meter hohe Bahntower, der entgegen allen stadtplanerischen Vorgaben und Abmachungen am Landwehrkanal entstehen soll. Der Senat schweigt. Man weiß nicht recht, ob er sich überhaupt angesprochen fühlt ­ oder ob Stadtplanung sowieso eine Privatangelegenheit geworden ist.

vermieten

Die Bahn betätigt sich nicht nur als Developer, sondern auch als Autoverleiher. Nachdem die „DB Rent" bereits erfolgreich ihre „Call-a-Bike"-Fahrräder im smarten Bundesbahn-Design über die Stadt verteilt hat, will sie nun auch mit „DB-Car-Sharing"-Autos die Straßen füllen. Mittels einer natürlich äußerst innovativen Technik können dann solvente Bahnkunden überall und jederzeit statt in einen Bus in einen Mietwagen steigen. Obwohl: Eigentlich muß man dafür gar nicht mehr Bahnkunde sein. Wie man überhaupt den Eindruck hat, alles sei für die Bahn interessanter als der Schienenverkehr.

vermummen

Der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB), einer der Organisatoren des Kreuzberger 1. Mai, drohen Hausdurchsuchungen und das Abschalten ihrer Internetseite. Sie hatte auf satirischen Plakaten im Stil polizeilicher Fahndungsplakate Polizisten gezeigt, die am 1. Mai ausfällig geworden waren. Pikanterweise wurde auf den Plakaten der PDS-Fraktionsvorsitzende Liebig als Ansprechpartner genannt. Die PDS findet das peinlich und distanzierte sich. Die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für vermummte Beamte, die die AAB mit der Aktion verbreiten wollte, wird aber von der PDS unterstützt: Sie kündigte an, noch in diesem Jahr eine entsprechende Vereinbarung in Angriff zu nehmen.

verfeinern

Für 115 bezahlbare Plattenwohnungen an der Ecke Leipziger-/Mauerstraße, die erst 1990 mit öffentlichen Mitteln fertiggestellt wurden, hat die WBM einen Abrißantrag gestellt. Im Zuge der Einschnürung der Leipziger Straße, die durch das „Planwerk Innenstadt" vorgegeben ist, soll ein Büroneubau mit 100 Kleinstwohnungen gehobenen Standards bis an die Straßenkante reichen. Begründet wird das mit dem „historischen Stadtgrundriß" von 1939, auf den die Stadt zurückgebaut werden soll. Die Häuser liegen im „Entwicklungsgebiet Hauptstadt", womit bezirkliche Einspruchsmöglichkeiten ausgehebelt sind. Hier hat alleine Stadtentwicklungssenator Strieder das Sagen.

verhindern

Am 17. Oktober besetzten Kinder und Jugendliche mit ihren Betreuern für anderthalb Stunden die Räume des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg in der Frankfurter Allee. Die Fahrstühle waren durch Halma spielende Kinder blockiert, die Flure zu Bowlingbahnen oder Fußballarenen umfunktioniert. Hintergrund sind die geplanten Sparmaßnahmen, denen im Bezirk 17 der 46 bestehenden Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen zum Opfer fallen. Mit weiteren Aktionen ist zu rechnen.

termine

> Das Bezirksamt Mitte lobt den Umweltpreis 2002/03 aus, mit dem vorbildliche Umwelt-Projekte geehrt werden. Einsendeschluß ist der 20. März 2002. Die Ausschreibungsunterlagen sind beim Umweltladen Mitte, Torstraße 1, sowie in den öffentlichen Einrichtungen des Bezirksamts erhältlich.

> Am 30. Oktober von 14 bis 17 Uhr stellen sich im Arbeitsamt Mitte, Gotlindestraße 93 Arbeit„geber" vor, die für diverse Personaldienstleistungen nicht-akademische arbeitsuchende Arbeitslose suchen ...

> Am 2. und 3. November richten der IPPNW, der Versöhnungsbund Friedensratschlag und FRIKO Berlin einen Internationalen Irak-Kongreß aus. Infos unter: www.irak-kongress.de

> Für den kommenden 9. November sucht der Verein Miphgasch/Begegnung e.V. noch Jugendliche, die sich an einer Straßenaktion zum Gedenken an die Opfer der Reichsprogromnacht beteiligen wollen. fon 47474805

> Vom 17. bis zum 22. November schließlich plant die Anti-Nato-Offensive Gegenaktionen zur Nato-Konferenz, die am 21. und 22. November in Prag stattfindet. Die Militärs wollen dort über ihre Osterweiterung beraten. Am 26. Oktober findet vor Ort ein Koordinierungstreffen statt.

Infos unter: www.gipfelsturm.net

scheinschlag bietet

Provision für die Anzeigenakquise. Wer Interesse hat, für den scheinschlag Anzeigenkunden zu werben, meldet sich bitte bei uns: fon Knut 28599063, e-post knut@scheinschlag.de.

scheinschlag sucht

weiterhin Leute, die über Stadtentwicklung und Stadtpolitik schreiben können und wollen: Bezirkspolitik, umstrittene Architekturprojekte, Stadtentwicklungstendenzen und den gesellschaftlichen Wandel in Berlin. Bei Interesse wendet euch bitte an die Redaktion: fon 28599063, e-post scheinschlag@snafu.de.

scheinschlag lädt ein

zum Offenen Redaktionstreffen ins Café Village Voice, Ackerstraße 1a. Über künftige Autoren freuen wir uns, auch Neugierige sind willkommen. Das nächste Treffen findet am Sonnabend, dem 9. November 2002, um 14 Uhr statt.

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