Ausgabe 06 - 2002 berliner stadtzeitung
scheinschlag

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Ersatzobjekt für die Rigaer 94

Der seit Anfang 2001 eskalierende Streit (scheinschlag 1/2001, 7/2001, 1/2002) zwischen der Mietergemeinschaft des ehemals besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 und dem Hauseigentümer Suitbert Beulker scheint beendet. Am 27. Mai unterschrieben die Bewohner einen Rahmenvertrag über ihren Umzug in ein neues Domizil in der Simplonstraße 15-17.

Vorausgegangen waren fristlose Kündigungen sämtlicher Mietverträge durch Herrn Beulker. Die daraus folgenden Prozesse entschieden die Gerichte bisher zugunsten der Mieter ­ mit einer wichtigen Ausnahme allerdings: Der Kündigung der „Kad(t)erschmiede", der Veranstaltungsräume im Erdgeschoß, wurde stattgegeben und ein Räumungstermin für den 28. Mai festgelegt. Vier Tage vor dem Termin boten Vertreter von Bezirksamt und Senat für das gesamte Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 einen Ersatz in der Simplonstraße an, verbunden mit der Bedingung, sich innerhalb von drei Tagen zu entscheiden.

Mit der Zustimmung zum freiwilligen Verlassen ihres Hauses haben die Bewohner erreicht, daß es für drei Monate keine Räumungsdrohnug mehr gibt. Ob sie aber tatsächlich umziehen, ist keineswegs sicher. Der unterschriebene Vertrag beinhaltet eine Ausstiegsklausel für den Fall, daß sich die Wohnfläche verkleinern sollte, die Miete teurer würde oder kein gemeinsames Wohnen mehr möglich wäre. Außerdem haben sie angekündigt, auf keinen Fall in die Simplonstraße zu ziehen, wenn die dortigen Mieter damit nicht einverstanden wären. Das neue Haus ist nämlich zur Hälfte bewohnt. Auf einem ersten Treffen zwischen den eventuell zukünftigen Nachbarn einigte man sich immerhin darauf, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen.

Mit einem Auszug hätte Suitbert Beulker sein Ziel erreicht und erhielte ein leeres Haus zur freien Verfügung. Auch der Eigentümer des Hauses in der Simplonstraße dürfte davon profitieren, denn es ist vorgesehen, die Sanierung des Hauses trotz Haushaltssperre staatlich zu fördern. Diese Nebenfolgen schmecken den Leuten aus der Rigaer Straße 94 gar nicht.

dr

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