Ausgabe 12 - 2000 berliner stadtzeitung
scheinschlag

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Razzia bei linkem Journalisten

In den frühen Morgenstunden des 31. Oktober wurden die Wohn- und Arbeitsräume des freien Journalisten Peter Nowak in Prenzlauer Berg von der Polizei zwei Stunden lang durchsucht. Neben dem Arbeitscomputer wurden zahlreiche Pressematerialien, darunter Broschüren und Flugblätter, beschlagnahmt.

Grund für die Durchsuchung war der „Verdacht auf Verstoß gegen das Vereinsgesetz". Konkret wird ihm vorgeworfen, sich „an einem Solidaritätsappell" der in Deutschland und der Türkei verbotenen türkischen „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) beteiligt zu haben. Außerdem soll er im Internet für die Organisation geworben haben.

Der Journalist ist seit Jahren Autor der Zeitungen Frankfurter Rundschau, Junge Welt, Neues Deutschland, Jungle World, Konkret, Freitag und scheinschlag. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sind die staatliche Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und anderen Ländern, nicht zuletzt in Deutschland.

Die Razzia und die Beschlagnahme seiner Arbeitsmaterialien sieht Nowak „als eine staatliche Einschüchterung und als Eingriff in die Pressefreiheit". Den Vorwurf, ein Sympathisant der Vereinigung zu sein, weist er zurück. Er beschäftige sich seit einem Jahr in seiner journalistischen Arbeit mit der Kriminalisierung der DHKP-C in Deutschland sowie den menschenunwürdigen Verhältnissen in den türkischen Gefängnissen. Auch weiterhin will er selbst entscheiden, über „welche Themen diskutiert wird".

Bislang hat sein Anwalt noch keine Akteneinsicht erlangen können.

sas

Weitere Infos zur Hausdurchsuchung und den Fortgang des Verfahrens gibt es in der Homepage:

www.notrix.de/peter.nowak/.

Spendenkonto für Anwalts- und Prozesskosten: Rote Hilfe Berlin,

Konto-Nr. 7189 590 600, Berliner Bank, BLZ 100 200 00, Stichwort: „Devrim"

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