Ausgabe 08 - 2000berliner stadtzeitung
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Zeller wird Groß-Bürgermeister

Schwarz-grüner Handel um Stadtratsposten - SPD kuckt in die Röhre

Die ersten Entscheidungen um die Besetzung des Bezirksamts im künftigen Großbezirk Mitte sind gefallen: Die CDU und Bündnis 90/Grüne haben sich darauf geeinigt, Mittes bisherigen Bezirksbürgermeister Joachim Zeller (CDU) gemeinsam zum Bürgermeister der fusionierten Bezirke Mitte, Tiergarten und Wedding zu wählen. Im Gegenzug erhalten die Grünen das wichtige Stadtentwicklungsressort, das Stadtplanung, Natur, Umwelt, Vermessung, nicht aber Bauen umfassen soll.

Wer für die Grünen diesen Stadtratsposten besetzt, ist noch nicht entschieden. Im Gespräch sind der jetzige Tiergartener Bürgermeister Jörn Jensen, die Prenzlauer Berger Baustadträtin Dorothee Dubrau (die bis 1995 dieses Amt in Mitte bekleidet hatte), ihre Charlottenburger Kollegin Beate Profé sowie die ehemalige Kreuzberger Stadträtin Erika Romberg. Zum Stadtrat für Wirtschaft und Bauen soll der Tiergartener CDU-Stadtrat Dirk Lamprecht gewählt werden.

Somit sind drei der sechs Bezirksamtssessel vergeben. Verlierer sind die PDS und vor allem die SPD. Sie müssen sich nun mit den Posten begnügen, die übrig bleiben. Der SPD stehen zwei Bezirksamtssitze zu, der PDS einer.

Besonders verbittert zeigt sich Weddings Bürgermeister Hans Nisblé (SPD), der sich selbst gern zum Bürgermeister wählen lassen wollte. Weil aber die CDU als stärkste Fraktion in der zusammengelegten Bezirksverordnetenversammlung Anspruch auf das Bürgermeisteramt hat, war die SPD auf die Schützenhilfe der Grünen angewiesen. In Verhandlungen mit den Grünen mochte Nisblé ihnen aber nicht ihr Wunschressort Planen und Bauen überlassen, da es für den langjährigen Tiergartener Baustadtrat Horst Porath (SPD) vorgesehen war. Tief enttäuscht wirft Nisblé den Grünen nun vor, mit der SPD nur "Scheinverhandlungen" geführt zu haben. Die schwarz-grüne Zusammenarbeit hätte schon von vornherein festgestanden.

Übrig sind jetzt noch die Bereiche Soziales, Kultur und Bildung sowie Finanzen. Hans Nisblé hat bereits angekündigt, dass er auch als stellvertretender Bürgermeister und Sozialstadtrat zur Verfügung steht, allerdings unter der Bedingung, dass dieses Ressort auch den Bereich Gesundheit umfasst. Sollte Joachim Zeller, wie angedeutet, in Personalunion Bürgermeister und Gesundheitsstadtrat werden wollen, will Nisblé auch nicht die Verantwortung für Europas größtes Sozialamt übernehmen. Zeller hat es also selbst in der Hand, ob er den auch in der SPD nicht unumstrittenen Weddinger Bezirksfürsten als Stellvertreter haben will.

Horst Porath, der wackere Kämpfer gegen die Love-Parade, hat bereits verkündet, er könne sich auch gut vorstellen, Stadtrat für Kultur und Bildung zu werden. Die PDS hätte danach trotz allem gute Chancen, dass ihr Wunschkandidat, Mittes Finanzstadtrat Jens-Peter Heuer, diesen Posten auch im Großbezirk bekleidet.

Ab Oktober tagen die Bezirksparlamente der drei Bezirke gemeinsam und wählen das neue Bezirksamt. Die neuen Stadträte nehmen am 1. Januar 2001, mit der förmlichen Zusammenlegung der Bezirke, ihre Arbeit auf.

js

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