Ausgabe 08 - 1999berliner stadtzeitung
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Kein Bann mehr gegen Oma-Demos

Bannmeile im märkischen Sand begraben

Die "Bannmeile", die das Recht auf freie Meinungsäußerung rund um Bundestag und Kanzleramt in Bonn eingeschränkt hat, wird es in Berlin in der alten Form nicht mehr geben. Der Reichstag, in dem der Bundestag zusammenkommt, wird von nun an umgeben von einem "befriedeten Bezirk". Das Kanzleramt befindet sich nicht innerhalb dieses Bezirks.

Die Bannmeile ist eine imaginäre Linie rund um den Versammlungsort der Volksvertreter eines Landes, die nicht zu Demonstrationszwecken übertreten werden darf. Die Abgeordneten sollen unabhängig vom "Druck der Straße" entscheiden können. In Deutschland wurde erstmalig 1920 eine Bannmeile errichtet. In der BRD wurde sie 1955 erneut eingeführt.

Verfallsdatum 2003

Innerhalb der Bannmeile ist jede politische Aktion eine Straftat, die von der Polizei verfolgt werden muß. Selbst bei noch so friedlichen und für die Arbeit des Parlaments ungefährlichen Demonstrationen - etwa der alter Omas während der Parlamentsferien - hatte die Bonner Polizei keine andere Wahl, als diese Versammlung aufzulösen und ein Strafverfahren einzuleiten. Sogar Mitglieder des Bundestages sind wegen Verstößen gegen einschlägige Bestimmungen verurteilt worden.

Im befriedeten Bezirk gilt nicht mehr das Legalitäts-, sondern das Opportunitätsprinzip, das heißt, daß die Polizei einschreiten kann, aber nicht muß. Verstöße gegen die Beschränkung der Demonstrationsfreiheit in der Nähe des Reichstages werden lediglich als Ordnungswidrigkeiten verfolgt. Innerhalb des befriedeten Bezirks können grundsätzlich Demonstrationen stattfinden; sie müssen lediglich sieben Tage vorher angemeldet werden. Die Entscheidung über die Zulassung treffen Innenministerium und Bundestagspräsident. Das neue Gesetz hat ein Verfallsdatum: Es ist bis 2003 befristet und wird nicht automatisch verlängert.

Hilfreiche Kritik

De facto ändert sich nicht viel. Der rechtspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Volker Beck, kann denn auch ganz gelassen sein. Das allgemeine Versammlungsrecht, erklärt er, reiche vollkommen aus, um die störungsfreie Arbeit des Parlaments zu garantieren. Nötigung sei ohnehin strafbar. Daß sich die Abgeordneten mit den Argumenten Andersdenkender fortan direkter als bisher auseinandersetzen müssen, begrüßt er. In Berlin seien stärkere Auseinandersetzungen mit der Bevölkerung zu erwarten, die Spielregeln änderten sich eben. Aber der Bundestag gehe jetzt viel gelassener mit Meinungsverschiedenheiten um. Der Parlamentsbezirk sei kein kritikfreier Raum mehr.

Die konservative Opposition ist erwartungsgemäß nicht glücklich mit der neuen Regelung. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Erwin Marschewski, hält die Einrichtung eines befriedeten Bezirks nicht für grundsätzlich falsch, aber nicht für ausreichend. Die Erfahrung bei der Änderung des Asylrechts von 1993 lehre, daß ein ruhiges und besonnenes Arbeiten bei Aktionen wie der Blockade des Wasserwerks in Bonn, nicht möglich sei.

Gelassenheit

Als es am 20. Juli dieses Jahres am Sitz des Verteidigungsministeriums Proteste gegen das Rekrutengelöbnis gegeben hatte, wurde gefordert, auch Ministerien in eine Bannmeile einzubeziehen. Eine derartige Ausweitung der Bannmeile stand aber nie ernsthaft zur Debatte. Die Stimmen von Bötsch (CSU) und Seiters (CDU) sind Einzelmeinungen und entspringen wohl einer diffusen Angst vor den unberechenbaren Gefahren, die in der großen Stadt überall drohen.

Der liberale Geist hat inzwischen auch die Landespolitiker im Abgeordnetenhaus erreicht. Zwar existiert rund um den Preußischen Landtag, wo sie tagen, noch ein "Bannkreis". Aber seit letztem Jahr wird das Demonstrationsverbot nicht mehr so eng gesehen, wie die sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heidemarie Fischer, versichert. Eine weitergehende Lockerung habe die CDU verhindert. Man werde jetzt abwarten, welche Erfahrungen der Bundestag mit dem befriedeten Bezirk mache und die eigenen Regelungen dann denen des Bundes angleichen.
Benno Kirsch

© scheinschlag 2000
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