Ausgabe 03 - 1999berliner stadtzeitung
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Es gibt Geld

Die Förderung der baulichen Selbsthilfe wird doch noch aufgestockt



Manchmal hat Hartnäckigkeit auch Erfolg - sogar gegen die Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, die ihrerseits für ihre Unnachgiebigkeit bekannt ist. Das Fördervolumen des Programmes "Bauliche Selbsthilfe" soll nun doch erhöht werden. Allerdings mußten die Mieterinitiativen, die ihr Haus in Eigenverantwortung sanieren wollen und auf die Fördergelder angewiesen sind, lange dafür kämpfen.

Ursprünglich sollte das Förderprogramm Ende 1999 ganz auslaufen. Die Fördersumme ist schon 1998 halbiert worden, die Mittel für 1999 waren schon Anfang des Jahres vergeben. Daher hatten neue Selbsthilfeprojekte keine Chance mehr auf staatliche Förderung, und damit waren auch nötige Bankkredite für den Kauf des jeweiligen Hauses und für dessen Sanierung in weite Ferne gerückt. Insgesamt standen in Berlin rund 35 Projekte auf dem Schlauch.

Die Selbsthilfegruppen schlugen Alarm und konnten auch bald die Senatsbauverwaltung davon überzeugen, daß ein Aufstocken der Mittel notwendig ist. Schließlich werden erfolgreich in Selbsthilfe sanierte Häuser gern als Aushängeschild für die innovative und bewohnerorientierte Berliner Baupolitik präsentiert. In der letzten Hauptausschußsitzung beantragte die Bauverwaltung, die Selbsthilfeförderung zu verdoppeln, wobei das Geld dafür aus dem Programm "Stadtweite Maßnahmen" entnommen werden soll. Die Finanzverwaltung hatte jedoch Bedenken, so daß die Umschichtung noch einmal senatsintern abgestimmt wird. Anfang April soll darüber entschieden werden.

Fabian Tacke vom Arbeitskreis Selbsthilfe ist sehr zuversichtlich, daß die Mittel aufgestockt werden: "Es sieht gut aus. Man kann die Bauverwaltung ja auch mal loben", meint er, auch wenn das Programmvolumen von 60 Millionen Mark noch nicht reicht.

Ein weiterer Nachteil ist, daß Hausinitiativen, die sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen haben, künftig auf das Programm "Soziale Stadterneuerung" verwiesen werden. Dieses Förderprogramm wird zur Zeit überarbeitet und ist für bauliche Selbsthilfe kaum geeignet: Der zu leistende Eigenanteil der Selbstbauer würde auf 40 Prozent steigen. Im Programm "Bauliche Selbsthilfe" beträgt der Eigenanteil 20 Prozent.

Für die Mieter-GbRs ist das besonders ärgerlich, auch weil Wohnungsbaugesellschaften wie die WIP bei Privatisierungen auf die Bildung von Mieter-GbRs drängen und einen Zeitdruck aufbauen, der den Mietern, die ihr Haus kaufen wollen, kaum Zeit läßt, andere Organisationsformen wie Genossenschaften oder Vereine in Erwägung zu ziehen. Die bestehenden Genossenschaften und Vereine haben es dadurch natürlich leichter, einen Anteil aus dem 60-Millionen-Topf zu bekommen.


Jens Sethmann


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