Mitte ohne Baustadträtin

Karin Baumert ist als Baustadträtin von der Bezirksverordnetenversammlung Mitte abgewählt worden. Die PDS-Fraktion in der BVV, die die parteilose Baumert 1995 aufgestellt hatte, stellte selbst den Abwahlantrag, so daß die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit deutlich überschritten wurde. Bei vier Enthaltungen und einer ungültigen Stimme votierten 35 Bezirksverordnete für die Abwahl. Nur drei Bezirksverordnete stimmten für den Verbleib der Baustadträtin im Amt. Bei zwei früheren Abwahlanträgen stand die PDS-Fraktion noch geschlossen hinter Karin Baumert. Doch diesmal half auch ein Appell einiger Landes-PDSler nicht mehr, die einen Imageschaden für die Partei befürchteten, wenn sie ihre eigene Bezirksstadträtin abwählt.

Stein des Anstoßes war die Genehmigung eines Bürohochhauses auf der Fischerinsel, die von Karin Baumert eigenmächtig erteilt worden war. Damit widersprach sie offensiv dem von ihr heftig kritisierten Planwerk Innenstadt, das auf der Fischerinsel eine kleinteilige Parzellierung und Blockbebauung vorsieht. Allerdings steht das genehmigte Hochhaus auch im Gegensatz zu der vom Bezirk Mitte verfolgten Leitlinie einer behutsamen und am Bestand orientierten Weiterentwicklung des Wohnhochhaus-Ensembles aus den frühen siebziger Jahren.

Unklar ist, ob der Baustadtratsposten im Bezirk Mitte überhaupt neu besetzt werden soll. Während die PDS schon im Juni einen neuen Kandidaten für den leeren Stuhl im Bezirksamt benennen will, fordert die SPD-Fraktion, vor der Bezirksreform, bei der Mitte mit Tiergarten und Wedding im sogenannten Hauptstadtbezirk aufgeht, keinen neuen Baustadtrat mehr zu wählen. Die Aufgaben des Bauressorts sollen auf die vier verbliebenen Stadträte verteilt werden. Dabei besteht jedoch die Gefahr, daß die ohnehin nicht starke Position des Bezirks gegenüber dem Land Berlin und dem Bund weiter geschwächt wird. Verzichtet Mitte auf die Besetzung des Baustadtratspostens, wird es in den kommenden zweieinhalb Jahren bis zur Bezirksreform - in diesen Zeitraum fällt unter anderem der Regierungsumzug nach Berlin - sicher nicht einfacher, bezirkliche Interessen durchzusetzen.

js