Sozialbündnis für Berlin

Stadtpolitischer Kongreß noch in diesem März

Aus dem Studentenstreik hervorgegangen ist unter anderem eine neue "Initiative für ein Sozialbündnis". Die Initiative geht davon aus, daß der Senat auf der Grundlage des Haushaltstrukturgesetzes eine "gesellschaftliche Neuordnung" der Stadt betreibt. Dazu zählen beispielsweise die Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, der Ausverkauf kommunalen Eigentums, die allmähliche Austrocknung der freien Projektszene, die Privatisierung des öffentlichen Raumes und die soziale Entmischung der Stadtteile. Um dieser Umstrukturierung einen möglichst breiten und effektiven Widerstand entgegen zu setzen, arbeiten in der Initiative Gruppen aus verschiedenen sozialen und politischen Zusammenhängen zusammen. Mit der Idee, daß ein gemeinsames Bündnis wirkungsvoller ist als der Prozeß einzelner haben sich Arbeitslose, Behinderte, Kinderläden, Stadtteilinitiativen, Kritische Gewerkschafter, Studenten, Hausbesetzer und Leute aus anderen Gruppen getroffen, um gemeinsame Aktionsformen gegen Bildungs- und Sozialabbau zu entwickeln. Die Initiative versteht sich als übergreifendes, stadtpolitisches und basisdemokratisches Bündnis, welches längerfristig über Formen des zivilen Widerstandes wirksam werden will.

Der Schritt von der Initiative zu einem "Berliner Sozial Bündnis" soll auf einem stadtpolitischen Kongreß im März vollzogen werden. Einmal sollen dort die konkreten Probleme der beteiligten Gruppen dargestellt werden , um sich dann in einem zweiten Schritt über gemeinsame Inhalte, Forderungen und Aktionsformen zu verständigen. Ein detailliertes Selbstverständnis des Bündnisses muß erst noch formuliert werden. Der Kongreß vom 20. bis 22. März wird aus drei Teilen bestehen. Nach der Vorstellung der Initiative und einem einleitenden Vortrag am Freitag wird die Hauptarbeit am Samstag in Arbeitsgruppen erfolgen. Folgende Leitthemen sind dafür vorgesehen: Bildung; Erwerbstätigkeit, Arbeitslosigkeit, soziale Grundsicherung; Soziale Projekte; Stadtentwicklung; Formen des sozialen Widerstandes; Antirassismus und Antirepression. Am Sonntag soll dann die offizielle Gründung des Bündnisses erfolgen. Für die inhaltliche Mitarbeit während des Kongreßes werden noch Einzelpersonen oder Gruppen gesucht. Diese können sich Dienstags, ab 19 Uhr im Haus der Demokratie (Saal im Erdgeschoß) melden. Telefonischer Kontakt unter: 447 68 33 (Karo).

Im März wird mit dem scheinschlag auch eine Beilage zum Thema Sozialbündnis erscheinen.

st